Die Bundesregierung hat ein 200-Milliarden-Hilfspaket beschlossen. Bei einer Podiumsdiskussion der Kirchengemeinde Leeste bin ich darauf eingegangen, wieso dieses Paket ein Aufatmen für viele Bürger und Unternehmen bedeutet. Wir helfen nicht nur den Menschen, sondern haben damit auch ein Zeichen gegen Putins Bestreben gesetzt, Gas als Waffe gegen den Westen einzusetzen. Wir sind wirtschaftlich stark und können unsere Wirtschaft gegen Putin mobilisieren. In den nächsten Wochen wird die Ausgestaltung der Preisbremse genauer definiert werden. Alle sollen ihre Gas- und Stromrechnungen bezahlen können. Und langfristig werden wir gestärkt aus dieser Krise herausgehen. Unsere Energieinfrastruktur wird nachhaltiger sein und vor allem unabhängiger!
Tun wir mehr als nötig
Tun wir mehr als nötig
Der Rechtsstaat ist die tragende Säule unserer freiheitlichen Gesellschaft!
Tun wir mehr als nötig
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Über mich
Sprecher für Inneres und Sport, Rechts- und Verfassungsfragen sowie Justizvollzug und Straffälligenhilfe.
Mitglied in den Ausschüssen Inneres und Sport, Rechts- und Verfassungsfragen sowie im Unterausschuss Justizvollzug und Straffälligenhilfe
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Positionen
Straßenausbaubeiträge
Die Straßenausbaubeiträge stellen einen ungerechten, unfairen und unsozialen Beitrag für diejenigen dar, die zufällig Anwohner einer kommunalen Straße sind. Die Beiträge können dabei absurde Höhen erreichen und existenzgefährdend sein! Nordrhein-Westfalen hat zuletzt als 10tes Bundesland die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Es wird Zeit, dass auch Niedersachsen als 11tes Bundesland die Straßenausbaubeiträge abschafft.
Polizei
Die Polizei steht vor historischen Aufgaben, bei denen der Rückhalt von Politik und Gesellschaft am Ende entscheidend sein wird. Dabei wird sie sich in den kommenden 10 Jahren deutlich verjüngen. Bis zu 60% der Beamten an den jeweiligen Dienststellen werden in den Ruhestand gehen. Damit eine Polizeiarbeit auf Höhe der Zeit möglich ist, braucht es mehr Personal, eine erweiterte Ausbildung und moderne Einsatzmittel!
Sanierungsstau
Insgesamt beträgt der Sanierungsstau aller Liegenschaften des Landes Niedersachsens über 10 Milliarden Euro. Hochschulen, Krankenhäuser, Polizei - die Infrastruktur ist unter der Großen Koalition komplett vernachlässigt worden. Als FDP-Fraktion wollen wir diesen Stau mit unserem Drei-Säulen-Modell endlich angehen - effizient und ohne Schulden.
Rechtsstaat
Ohne einen funktionierenden Rechtsstaat braucht man über keinen anderen Bereich der Politik nachdenken. Unser Leben ist eingebettet in einen rechtsstaatlichen Rahmen, den sich diese Gesellschaft selbst gegeben hat und das ist auch gut so. Ich kann mir sicher sein, dass Straftäter verfolgt und verurteilt werden. Ebenso kann ich meine Rechte gegen den Staat geltend machen und mich im Zweifelsfall vor Gericht zur Wehr setzen.
Strafvollzug
Der Strafvollzug übernimmt die wichtige Aufgabe der Resozialisierung. Der Anspruch unserer Gesellschaft muss es sein, dass Verurteilte nach Verbüßung ihrer Haftstrafe wieder am straffreien Leben teilnehmen können. Der Strafvollzug ist damit für den gesellschaftlichen Frieden von unschätzbarem Wert, weil Täter hier den Raum und die Zeit bekommen, aus ihrem strafbelasteten Leben auszutreten.
Social Media
Der SPD Vorsitzende Stephan Weil hat für Niedersachsen ein 900 Millionen Euro Hilfspaket angekündigt, um die Bürger und die Wirtschaft zu entlasten. Grundsätzlich begrüßen wir diesen Schritt. Völlig unverständlich ist jedoch, dass dieses Hilfspaket erst nach der Wahl kommen soll. Auch auf unser Drängen im Schulterschluss mit den Grünen hat sich die Landesregierung verweigert, sich dem Thema schneller anzunehmen. Zu groß seien die Interessenunterschiede innerhalb der Landesregierung, wurde geantwortet. Ich halte eine solche Politik für katastrophal. Der Landtag ist bis November beschlussfähig. Die Wahl abzuwarten, bedeutet sehenden Auges mindestens 2 Monate Verzögerung in Kauf zu nehmen. Das ist nicht mehr nachzuvollziehen, denn viele Menschen und auch Unternehmen brauchen jetzt sofort die Hilfen!